Die Europäische Union ist wieder in aller Munde: Im nächsten Jahr steht die erste Erweiterung um mittel- und osteuropäische Länder an, neue Kandidaten für die Aufnahme sind offiziell benannt und verschiedenartige Reformvorschläge für die Struktur der erweiterten EU werden vom Reformkonvent wie auch von interessierten Regierungen vorgelegt. Die Aufgaben, die auf die erweiterte EU zukommen, wie auch Ansätze zu ihrer Lösung werden in der Internationalen Politik 1/2003 analysiert. Die Dokumentation bringt offizielle Texte ebenfalls zum Thema der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union.
Januar 2003 -- Nr. 1 -- 58. Jahr E 10,00 -- H 2728
EUROPA VOLLENDEN
Roland Sturm Ernstfall Erweiterung
Udo Diedrichs / Wolfgang Wessels EU-Außenpolitik à 25
Claus Giering Der Reformkonvent
Elke Thiel Der Aufstieg des Euro
Rudolf von Thadden Warum Elysée-Vertrag?
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Editorial
Im Wandel 1 von Werner Weidenfeld
Analysen / Essays / Standpunkte / Debatten
Welches Europa soll es sein? Interessenkonflikte im Vorfeld der Erweiterung 3 von Roland Sturm
Der "Ernstfall Erweiterung" (zehn neue EU-Mitglieder 2004) muss, so der Politikwissenschaftler von der Universität Erlangen, zu einem stärkeren finanziellen Engagement aller EU-Staaten führen. Mehrheitsentscheidungen auch zur Kostenreduzierung in der Agrarpolitik sind unabdingbar. Einer Renaissance der Nationalstaaten muss Einhalt geboten werden; die Frage nach der "europäischen Identität" stellt sich immer dringlicher.
Die erweiterte EU als internationaler Akteur. Für eine gemeinschaftsorientierte Flexibilitätsstrategie 11 von Udo Diedrichs und Wolfgang Wessels
Die Erweiterung der Europäischen Union um weitere zehn Staaten, einst eine kaum denkbare Utopie und kühne Vision, ist mit dem Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 Wirklichkeit geworden. Die beiden Autoren von der Universität Köln untersuchen die Außen- und Sicherheitspolitik der erweiterten EU und ihre künftigen Aufgaben als internationaler Akteur.
Vor dem Referendum in Polen 19 von Andrea Gawrich
Beim Kopenhagener Gipfel konnte der polnische Ministerpräsident die Interessen seines Landes erfolgreich durchsetzen. Doch dies allein wird nicht ausreichen, um die Bedenken der Bevölkerung bis zum Referendum über den EU-Beitritt auszuräumen - noch ist das Rennen offen.
Baltische Brückenfunktion? 21 von Peer H. Lange
Die Entscheidungen sind gefallen: die baltischen Länder werden in die NATO und in die EU aufgenommen. Peer Lange untersucht, mit welchen Hoffnungen die Balten in diese Organisationen gehen und welche Aufgaben sie dort an der Nahtstelle zu Russland wahrnehmen können.
Zypern: Vertane Chance 23 von Heinz-Jürgen Axt
Der Plan, im Jahr 2004 ein geeintes Zypern als Mitglied der Europäischen Union begrüßen zu können, ist gescheitert. Der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg, Heinz-Jürgen Axt, untersucht die Gründe für dieses Scheitern.
Welches Europa für die Türkei? 25 von Zuhal Yesilyurt Gündüz
Die türkische Politikwissenschaftlerin ist überzeugt, dass die bereits realisierten und nach den kürzlichen Parlamentswahlen avisierten Reformen die Türkei einer "europäischen Identität" immer näher bringen. Diese sei nicht an Ethnien oder Religionen gebunden, sondern an Werte, die die Türkei für eine EU-Mitgliedschaft akzeptiert.
Der EU-Reformkonvent vor der Bewährungsprobe. Generalüberholung statt Facelifting 31 von Claus Giering
Die viel beschworene Bürgerferne der EU wird vor allem durch den Flickenteppich an rechtlichen Zuständigkeiten verursacht. Deshalb plädiert Claus Giering, Forscher am Münchner CAP, für eine radikale Vereinfachung und Straffung des europäischen Vertragswerks.
Der Euro in der Bewährung. Bilanz und Aussichten nach einem Jahr Erprobung 39 von Elke Thiel
Der Aufstieg des Euro zu einer internationalen Währung verlief weit weniger spektakulär als erwartet. Bisher ist es jedoch nicht gelungen, dem Euro-Raum im globalen Finanzsystem durch eine gemeinsame Stimme - einem "Mr. Euro" - und durch eine "Euro-Außenpolitik" die ihm gebührende Geltung zu verschaffen.
Privilegierte Partnerschaft. Der Elysée-Vertrag gestern - heute - morgen 45 von Rudolf von Thadden
Am 22. Januar 2003 jährt sich die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich zum 40. Mal. Nach Ansicht des Koordinators für die deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt wurde damit der Weg bereitet für die historische Versöhnung der beiden Völker und für den Aufbau einer privilegierten Partnerschaft.
Reaktionsstreitmacht der NATO. Eine Herausforderung für Europas Eingreiftruppe 49 von Alyson J.K. Bailes
Die Direktorin des Stockholmer Friedensforschungsinstituts geht der Frage nach, ob die auf dem NATO-Gipfel in Prag Ende 2002 beschlossene NATO-Reaktionsstreitmacht eine direkte Alternative oder gar Rivalin zu der in Helsinki 1999 verabschiedeten "Europäischen Eingreiftruppe" ist. Sie gibt konkrete Hinweise, wie die EU ihre vorhandenen Schwächen überwinden kann.
Multilateralismus als Chance. Lateinamerika braucht Zusammenarbeit mehr denn je 55 von Diego Arria
Die Probleme der lateinamerikanischen Länder - politische und finanzielle Instabilität, Armut, Korruption, Terrorismus - müssen von den Staaten der Region selbst auf die Agenden der multilateralen Institutionen gesetzt werden. Besondere Verantwortung tragen aber auch die USA: Wenn sie, wie damals mit dem Marshall-Plan in Europa, die Bekämpfung der Probleme Lateinamerikas unterstützen würden, wären die Aussichten der Region weitaus besser.
Buchkritik
Das große Europa. Nach dem Gipfel von Kopenhagen sind die Weichen endgültig gestellt 61 von Henning Schröder
Die Erweiterung der Europäischen Union führt neue Staaten und Gesellschaften in die Gemeinschaft, die ihre eigene Geschichte und ihre besonderen Erfahrungen mit einer schwierigen Transformation mitbringen. Henning Schröder stellt vier Neuerscheinungen vor, die sich mit der Integration der Staaten Mittel- und Osteuropas in ein "großes Europa" befassen.
Neue Bücher zur internationalen Politik 64 Rothacher, Im Wilden Osten: Hinter den Kulissen des Umbruchs in Osteuropa; Barysch u.a., New designs for Europe; Fitoussi/Creel, How to Reform the European Central Bank; Andréani, What Future for Federalism?; Nau, At Home Abroad. Identity and Power in American Foreign Policy.
Dokumentation
Dokumente zur Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union 69
Im zweiten Halbjahr 2002 rückte die Europäische Union der fünften Erweiterungsrunde in ihrer Geschichte einen großen Schritt näher. Auf dem Gipfel in Brüssel im Oktober einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die strittige Frage der Finanzierung und in Kopenhagen im Dezember beschlossen sie, acht mittel- und osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern zum 1. Mai 2004 aufzunehmen. Im Oktober wurde auch der erste Rohentwurf einer Verfassung vom Konventspräsidenten, Valéry Giscard d’Estaing, vorgelegt und Regierungsvertreter Großbritanniens, Außenminister Jack Straw sowie Premierminister Tony Blair, nahmen ihrerseits zu einer möglichen Verfassung für Europa ausführlich Stellung. Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit wurde mit dem Agrarkompromisss von Brüssel und dem gemeinsamen Vorschlag für den Beitritt der Türkei zu EU wiederbelebt.
Vorstellung des Strategiepapiers und der Fortschrittsberichte 2002 durch den für Erweiterung zuständigen Kommissar der Europäischen Union, Günter Verheugen, am 9. Oktober 2002 vor dem Europäischen Parlament in Brüssel 72
"Eine Verfassung für Europa", Namensartikel des britischen Außenministers, Jack Straw, in The Economist vom 11. Oktober 2002 75
Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel (Auszüge) 79
Beratungsergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Anlage I der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel 84
Vorentwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa, vom Präsidium des Europäischen Konvents den Mitgliedern des Konvents vorgelegt am 28. Oktober 2002 in Brüssel 87
Textauszug zur EU-Kandidatur der Türkei aus dem Beschluss des Parteitags der Christlich-Sozialen Union (CSU) am 22./23. November 2002 in München 94
Rede des britischen Premierministers, Tony Blair, zur Zukunft Europas, am 28. November 2002 in Cardiff (Auszüge) 94
Rede des französischen Außenministers, Dominique de Villepin, zur Reform der EU, am 2. Dezember 2002 in Marseille (Auszüge) 100
Rede des stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers, Paul Wolfowitz, zur Frage der EU-Kandidatur der Türkei vor dem International Institute for Strategic Studies (IISS) am 2. Dezember 2002 in London (Auszüge) 104
Mitteilung der Europäischen Kommission zur institutionellen Architektur der EU, vom 4. Dezember 2002 in Brüssel (Auszüge) 107
Gemeinsame Pressekonferenz des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, und des französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac, am 4. Dezember 2002 in Storkow bei Berlin (gekürzt) 114
Gemeinsame Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac, und des dänischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden, Anders Fogh Rasmussen, am 5. Dezember 2002 in Paris (Auszüge) 115
Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, zur institutionellen Architektur der EU vor dem Europäischen Parlament am 5. Dezember 2002 in Brüssel (gekürzt) 116
Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, zur Erweiterung, vor dem Europäischen Rat am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen (gekürzt) 119
Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen (Auszüge) 123
Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 vor dem Deutschen Bundestag am 19. Dezember 2002 in Berlin (gekürzt) 128