Blätter für deutsche und internationale Politik
März 2008

Am 29. Februar erscheint die März-Ausgabe der „Blätter“ mit Beiträgen u.a. von Ulrich Menzel, Wladimir Inosemzew, Heiner Flassbeck, Egmont R. Koch, Bernd Greiner und Julia Schlüns zu folgenden Themen: Das Putin-Regime -- Europa vor der Krise -- Von Asien lernen? – Comeback des US-Liberalismus? -- Die ökologische Zweiklassengesellschaft u.v.m.
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Wladislaw Inosemzew: Das Putin-Regime

Am 2. März wird der von Präsident Wladimir Putin erwählte Dmitri Medwedew zu dessen Nachfolger gewählt werden, während Putin selbst den Posten des Ministerpräsidenten übernimmt. Mit scharfem Blick seziert Wladislaw Inosemzew, Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift" Swobodnaja Mysl" und der russischen Ausgabe der "Le Monde diplomatique", das "Putin-Regime". Einerseits Ausdruck einer von Militär und Geheimdienst dominierten Staatsklasse, die sich durch Korruption, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit auszeichnet, ist es andererseits auch ein latenter Hort der Instabilität und somit (nur) "beherrschbares Chaos" -- das jederzeit in ein unbeherrschbares umschlagen kann.

Ulrich Menzel: Von Asien lernen?

Im Jahr der Olympischen Spiele schaut die Welt nicht nur gebannt auf China, sondern auf ganz Asien. Doch was verbirgt sich hinter dem "Kontinent des 21. Jahrhunderts"? Ausgehend von einem historischen Abriss europäischer Asienrezeption diskutiert Ulrich Menzel, Professor für Politikwissenschaft an der TU Braunschweig, die Ursachen des ostasiatischen Aufschwungs seit den 70er Jahren. Europa als zukünftige Peripherie des Weltmarkts müsse, so seine These, einen radikalen Perspektiv- und Strategiewechsel vornehmen, um im globalisierten Wettbewerb gegen die neuen ökonomischen Herausforderer zu bestehen --genau wie Asien300 Jahre zuvor.

Heiner Flassbeck: Die Krise der Finanzmärkte und die Ignoranz Europas

Die Aktienmärkte auf der Achterbahn, das globale Finanzsystem in der Krise und die amerikanische Wirtschaft vor einer Rezession: Dramatischer hätte das Jahr an den internationalen Finanzmärkten nicht beginnen können. Und eine Änderung ist noch lange nicht in Sicht. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, analysiert die Gefahren für Europa -- und die Ignoranz der Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik.

Albert Scharenberg: Comeback des US-Liberalismus? Die USA nach Bush

Der Wunsch nach "Change" beherrscht die aktuellen US-Primaries. Aber was ist damit eigentlich konkret gemeint? Albert Scharenberg, Lehrbeauftragter am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin und "Blätter"-Redakteur, rekonstruiert die Geschichte und Gegenwart der "liberalen Tradition" in den Vereinigten Staaten. Kommt es-- nach 30 Jahren republikanischer Hegemonie -- zu einer Rückbesinnung auf die egalitären Wurzeln des Landes und zu einem "neuen New Deal" (Paul Krugman)?

Bernd Greiner: My Lai oder Die Stunde des Außenseiters Warum Historiker in der Schuld von Seymour M. Hersh stehen

Die Worte My Lai sind heute, 40 Jahre nach dem Massaker an vietnamesischen Zivilisten durch US-Soldaten, eine globale Chiffre gegen den Krieg. Bernd Greiner, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Hamburg und Verfasser des Standardwerks zum Vietnamkrieg, erinnert an die Ursprünge dieser medialen Wende in der Rezeption des Vietnamkrieges. Dem investigativen Alleingang Seymour Hershs, "Blätter"-Demokratiepreisträger 2007, ist es zu verdanken, dass das Schweigen des "journalistisch-politischen Komplexes" durchbrochen wurde.

Egmont R. Koch: Wie die CIA das Foltern lernte

"Diese Regierung foltert nicht!" Die permanente Beteuerung der Bush-Regierung, in ihrem "Krieg gegen den Terror" keine Folter anzuwenden, entlarvt der bekannte Autor und investigative Journalist Egmont R. Koch in seinem Beitrag als glatte Lüge. Seine intensiven Recherchen in den Archiven des US-Geheimdienstes brachten Erstaunliches ans Tageslicht: In Guantánamo und Abu Ghraib konnten die CIA und das Pentagon auf langjährige Erfahrungen und intensive Forschungen zurückgreifen -- eine "Folterkultur", die nicht nur in den Experimenten der Sowjetkommunisten, sondern selbst in den Menschenversuchen im KZ Dachau ein Vorbild fand.

Julia Schlüns: Die ökologische Zweiklassengesellschaft

Energiesparen und Klimaschutz gelten als Gebot der Stunde. Der Konsum von biologisch und sozial verantwortungsvoll produzierten Waren gehört bei der aufgeklärten Bevölkerung zunehmend zum guten Ton. Doch wie ist es um das ökologische Verhalten der unteren Schichten bestellt? Julia Schlüns, Doktorandin und Mitarbeiterin des Wuppertal Instituts für Umwelt, Klima, Energie, zeigt auf, dass sich auch in ökologischer Hinsicht die Schere immer weiter öffnet. Aufgrund knapper finanzieller Mittel, geringerer Bildung und schlechterem Zugang zu Informationen ist es sozial Benachteiligten immer weniger möglich, sich eine ökologisch verantwortliche Lebensweise tatsächlich "zu leisten".

Stefan Welzk: Kombi- kontra Mindestlohn: eine paradoxe Kontroverse

Anders als im Rest Europas ist in Deutschland der Mindestlohn hochumstritten. Seine Gegner behaupten, er würde den freien Wettbewerb unterlaufen und Arbeitsplätze vernichten. Der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Welzk hält dagegen, dass nicht der Mindestlohn, sondern der Kombi-Lohn den Wettbewerb aushebelt -- zu Lasten des Staates. Während der Mindestlohn garantiere, dass die Unternehmen existenzsichernde Einkommen zahlen, sorge der Kombilohn gerade dafür, dass ein menschenwürdiges Einkommen nur durch kontinuierliche Zuschüsse vom Staat gewährleistet werde.

Dorothee Wierling: Lob der Uneindeutigkeit Zeitzeugenschaft und Deutungskonflikte nach dem Ende der DDR

Bald 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Geschichte der DDR nach wie vor ein stark umkämpftes Terrain. Die geschichtlichen Erzählungen sind so vielfältig wie die Biographien der Zeitzeugen individuell. Ausgehend von ihren eigenen Forschungserfahrungen plädiert die Hamburger Historikerin und Expertin für Oral History Dorothee Wierling deshalb für einen differenzierteren, sensibleren Umgang mit der DDR-Geschichte.