Liebe Leserinnen und Leser,
Die November-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erscheint am 26. Oktober 2023.
In der November-Ausgabe analysiert Richard C. Schneider das strategische Dilemma Israels nach dem brutalen Angriff der Hamas. Ella Müller zeigt, wie die Weltsicht der Klimawandelleugner in den USA zum Markenkern der Republikanischen Partei avancierte. Arundhati Roy beschreibt die Zerstörung der indischen Demokratie unter dem Hindu-Nationalisten Narendra Modi. Peter Reif-Spirek legt die langen Linien des Thüringer Faschismus offen. Und Asha Hedayati erklärt, warum Familiengerichte gewalttätige Väter begünstigen – und Mütter wie Kinder damit großer Gefahr aussetzen.
Weitere Themen im November: Der Angriff der Hamas und die Machtverschiebung in Nahost, Verrückt nach rechts: Die Republik nach Bayern und Hessen, Irrweg Brückenstrompreis, Marine Le Pen: Weichgespült und präsidiabel? USA: Die Republikaner im kalten Bürgerkrieg, X: Musks Plattform für Desinformation, Entrechtet und verfolgt: Gewerkschaften in Belarus u.v.m.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre „Blätter“-Redaktion
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/november
KURZGEFASST
Richard C. Schneider: Israels 9/11. Der Terror der Hamas und das israelische Dilemma, S. 43-52
Bereits kurz nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober war klar: Dieser Tag wird als nationales Trauma in die Geschichte Israels eingehen. Der langjährige Israel-Korrespondent Richard C. Schneider zeigt auf, wie die Politik der Regierung unter Benjamin Netanjahu mit zur jüngsten Eskalation beigetragen hat und in welchem strategischen Dilemma sich Israel nun befindet – mit unabsehbarem Ausgang.
Ella Müller: Kulturkampf und Klimakrise. Die US-Rechte als Anti-Umweltbewegung, S. 53-64
Noch vor 35 Jahren herrschte in den USA parteiübergreifende Einigkeit: Klimaschutz ist notwendig. Heute aber zählt es zum Markenkern der Republikanischen Partei, die Existenz des menschengemachten Klimawandels zu leugnen. Die Historikerin Ella Müller beschreibt, wie der „Anti-Environmentalism“ in der US-Rechten hegemonial wurde und welche politischen Folgen das hat.
Arundhati Roy: »Wir sind zu Nazis geworden«. Indiens Weg in den Faschismus, S. 65-74
Im Westen gilt Indien als „größte Demokratie der Welt“ und wird zunehmend als Bündnispartner hofiert. Tatsächlich aber hat das Land unter dem Hindu-Nationalisten Narendra Modi längst einen ganz anderen Weg eingeschlagen, so die indische Schriftstellerin Arundhati Roy: Auf dem Subkontinent herrscht heute eine Tyrannei der Mehrheit, die zu einem vollständig entwickelten Faschismus zu führen droht.
Raman Yerashenia: Entrechtet und verfolgt: Gewerkschaften in Belarus, S. 75-81
Lange hielt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Arbeitnehmer für treue Anhänger seines Regimes. Doch als 2020 die Massenproteste gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl ausbrachen, schlossen sich auch die Beschäftigten der Staatsbetriebe an. Seitdem versucht Lukaschenko, die unabhängigen Gewerkschaften zu zerschlagen, berichtet der exilierte belarussische Gewerkschaftsaktivist Raman Yerashenia. Heute ist es das Exil, das die Idee von Arbeitnehmerechten und freien Gewerkschaften am Leben erhält.
Peter Reif-Spirek: Gefährdete Demokratie oder: Die langen Linien des Thüringer Faschismus, S. 83-90
In Thüringen könnte die AfD bei den Landtagswahlen 2024 zur stärksten Kraft aufsteigen – also ausgerechnet dort, wo sich eine fortschreitende Faschisierung der Partei zeigt. Erklären lässt sich das, so der Sozialwissenschaftler Peter Reif-Spirek, nicht zuletzt mit den langen Linien der Thüringer Geschichte: Schon die NSDAP feierte dort ihren ersten Durchbruch.
Asha Hedayati: Mütter ohne Recht, Kinder ohne Schutz. Wie die Justiz gewalttätige Väter begünstigt, S. 91-102
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es im Grundgesetz. Bei Partnerschaftsgewalt steht dieser Anspruch aber im krassen Gegensatz zur juristischen Praxis, so die Anwältin Asha Hedayati. Vielmehr begünstigen Familiengerichte gewalttätige Väter strukturell.
Anton Brokow-Loga: Umbau statt Neubau. Für eine sozialökologische Wende in der Wohnungspolitik, S. 103-108
„Bauen, bauen, bauen“, lautet seit Jahren die politische Antwort auf die sich verschärfende Wohnungskrise. Der Stadtforscher Anton Brokow-Loga erklärt, warum sich diese nicht durch den Fokus auf Neubau lösen lässt und warum wir dringend eine sozialökologische Wohnungswende brauchen.
Reinhard Loske: Irrweg Brückenstrompreis. Warum billige Energie für die Industrie der ökologischen Transformation schadet, S. 109-116
Grüne und SPD wollen mit einem subventionierten Strompreis die deutsche Industrie schützen. Ein vollkommen falscher Ansatz, so der Nachhaltigkeitsforscher Reinhard Loske. Denn der Brückenstrompreis ist sozial ungerecht und wird die Energiewende ausbremsen.
Jörg Radtke und Ortwin Renn: Mehr Demokratie wagen: Kein Klimaschutz ohne Bürgerräte, S. 117-123
Klimaschutz bedarf eines Mindestmaßes an gesellschaftlicher Legitimation, das haben die Debatten über das Heizungsgesetz deutlich gezeigt. Der Politikwissenschaftler Jörg Radtke und der Soziologe Ortwin Renn beleuchten verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung. Ihr Fazit: Ohne sie droht die sozialökologische Transformation zu scheitern.
Inhaltsverzeichnis
KOMMENTARE
Der Angriff der Hamas und die Machtverschiebung in Nahost von Markus Bickel, S. 5
Verrückt nach rechts: Die Republik nach Bayern und Hessen von Albrecht von Lucke, S. 9
USA: Die Republikaner im kalten Bürgerkrieg von Thomas Greven, S. 13
Marine Le Pen: Weichgespült und präsidiabel? von Steffen Vogel, S. 17
Niederlande: Die Stunde der moderaten Rebellen von Tobias Müller, S. 21
X: Musks Plattform für Desinformation von Philipp Mutzbauer, S. 25
Klinikreform: Die Kranken zahlen die Zeche von Ulrike Baureithel, S. 29
DEBATTE
Ukraine: Scheinfrieden schafft keine Sicherheit von Reinhard Wolf, S. 33
Für ein Verbot der AfD – zum Schutz der Demokratie von Klaus Ferdinand Gärditz, S. 37
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Israels 9/11. Der Terror der Hamas und das israelische Dilemma von Richard C. Schneider, S. 43
Kulturkampf und Klimakrise. Die US-Rechte als Anti-Umweltbewegung von Ella Müller, S. 53
»Wir sind zu Nazis geworden«. Indiens Weg in den Faschismus von Arundhati Roy, S. 65
Entrechtet und verfolgt: Gewerkschaften in Belarus von Raman Yerashenia, S. 75
Gefährdete Demokratie oder: Die langen Linien des Thüringer Faschismus von Peter Reif-Spirek, S. 83
Mütter ohne Recht, Kinder ohne Schutz. Wie die Justiz gewalttätige Väter begünstigt von Asha Hedayati, S. 91
Umbau statt Neubau. Für eine sozialökologische Wende in der Wohnungspolitik von Anton Brokow-Loga, S. 103
Irrweg Brückenstrompreis. Warum billige Energie für die Industrie der ökologischen Transformation schadet von Reinhard Loske, S. 109
Mehr Demokratie wagen: Kein Klimaschutz ohne Bürgerräte von Jörg Radtke und Ortwin Renn, S. 117
AUFGESPIESST
Der Kaiser Wilhelm der SPD von Jan Kursko, S. 82
BUCH DES MONATS
Der lange Weg durch die Wüste von Jens Becker, S. 125
EXTRAS
Kurzgefasst, S. 41
Dokumente, S. 124
Zurückgeblättert, S. 128
Impressum, Autoren und Autorinnen, S. 128