Liebe Leserinnen und Leser,

die März-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erscheint am 1. März 2013.

mit Beiträgen von: Étienne Balibar, Ulrike Lembke, Barbara Ehrenreich, John Ehrenreich, Stephan Hebel, Richard Slotkin, Klaus Dörre, Hauke Ritz, Michael Lüders, Jochen Hippler u.v.a.

zu folgenden Themen: Demokratie durch Widerstand: Der Staatsbürger als Rebell, Von Heidenröslein bis Herrenwitz: Zu den kulturellen Wurzeln sexualisierter Gewalt, Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reform, Iran-Konflikt: Das Jahr der Entscheidung, Gemeinsam gegen Orbán: Ungarns neue Opposition u.v.m.

www.blaetter.de/aktuelle-ausgabe

Étienne Balibar:
Demokratie durch Widerstand: Der Staatsbürger als Rebell, S. 41–51

Das Verhältnis von Staat und Bürger ist per se konfliktgeladen. Sein „Nein“ macht den Menschen daher überhaupt erst zum Bürger, so der französische Philosoph Étienne Balibar. Fehlt dieses Nein, bleibt er auch im demokratischen Staat bloßer Untertan. Die doppelte Paradoxie: Der demokratische Staatsbürger ist zwangsläufig Rebell. Und der Staat muss Rechte gewähren, die seine eigene Existenz bedrohen, will er als Demokratie fortbestehen.

Ulrike Lembke:
Von Heidenröslein bis Herrenwitz. Zu den kulturellen Wurzeln sexualisierter Gewalt, S. 53–63

Sexualisierte Gewalt ist tief verwurzelt in unserer Kultur. Seit Beginn der Aufklärung zementiert der Subjekt-Objekt-Dualismus das Geschlechterverhältnis. Die Juristin Ulrike Lembke sieht im Recht auf sexuelle Selbstbestimmung den Ausgangspunkt jedes Widerstandes gegen sexualisierte Gewalt. Hoffnung biete der jüngste Sturmlauf gegen deren Bagatellisierung: Eine neue Generation schickt sich an, ihre Freiheiten stärker einzufordern und jede Form männlicher Gewalt souverän zurückzuweisen.

Richard Slotkin:
Der Kult um den Colt, 2. Teil. Die Lizenz zum Töten – als Bürgerrecht, S. 64–70

Der Besitz der eigenen Schusswaffe ist die einzige Möglichkeit des Bürgers, sich gegen den permanent drohenden Würgegriff des tyrannischen Staates zu verteidigen. So zumindest argumentieren Waffenlobbyisten und rechte Politiker in den USA. Der Kulturwissenschaftler Richard Slotkin erläutert im zweiten Teil seines Beitrags zum „Kult um den Colt“, wo die Ursprünge dieses gefährlichen Mythos liegen und mit welchen Mitteln seine Vertreter ihn immer wieder aktualisieren.

Hauke Ritz:
Die Rückkehr der Geopolitik. Eine Ideologie und ihre fatalen Folgen, S. 71–80

Das Feld der Geopolitik wird bestellt von Machtstrategen. Ihr gewalt- und expansionsorientierter Fokus auf die Geographie von Einflusszonen gerät immer wieder zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, so der Kulturwissenschaftler und Außenpolitikexperte Hauke Ritz. Speziell Europa könnte dagegen Glaubwürdigkeit und Einfluss durch Anknüpfung an seine bedeutendste Tradition gewinnen – die der Aufklärung.

Stephan Hebel:
Die märkische Marktfrau. Angela Merkels geschmeidiger Neoliberalismus, S. 81–90

Angela Merkel kann sich zur Zeit genüsslich im demoskopischen Licht ihrer hohen Beliebtheitswerte sonnen. Doch was steckt wirklich hinter ihrem zur Schau gestellten Pragmatismus und den Ankündigungen einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte? Stephan Hebel, Redakteur der „Frankfurter Rundschau“, kontrastiert die blumigen Worte der Kanzlerin mit den tatsächlichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung und findet dabei: alte neoliberale Konzepte in neuem rhetorischen Gewand.

Rudolf Hickel:
Deutschland, Deine Banken. Kasinos schließen, Stärken bewahren, S. 91–98

Erst Peer Steinbrück und nun endlich auch die Bundesregierung: Fünf Jahre nach dem Beinahezusammenbruch des Bankensystems liegen erste Pläne für dessen Regulierung auf dem Tisch. Im Mittelpunkt der Forderungen steht die Zerschlagung der Universalbanken. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel widerspricht dieser Ansicht und plädiert für die Rückbesinnung auf das Kerngeschäft im deutschen Drei-Säulen-Modell sowie für eine strenge Risikokontrolle im Bereich der Privat- und Schattenbanken.

Klaus Dörre:
Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen, S. 99–107

Die Hartz-Reformen haben die Bundesrepublik massiv verändert. Zehn Jahre nach ihrer Einführung zeigt der Soziologe Klaus Dörre, dass eine Wende vom Status erhaltenden zum bloß Existenz sichernden Wohlfahrtsstaat vollzogen wurde. Der Beschäftigungserfolg fußt einzig auf der Ausweitung niedrig entlohnter, unsicherer Beschäftigungsverhältnisse. Doch nicht nur die neuen Prekarisierten sind durch die Hartz-Gesetze in ihrer Existenz bedroht: Auch die Sozialdemokratie stürzten sie in eine tiefe Krise.

Barbara Ehrenreich und John Ehrenreich:
Das böse Erwachen: Aufstieg und Fall der Mittelschicht, S. 109–120

Die Mittelschicht kann getrost als das goldene Kalb eines jeden Wahlkämpfers bezeichnet werden. Doch woran macht sich die Zugehörigkeit zu dieser gesellschaftlichen Klasse wirklich fest? Die bekannte Autorin Barbara Ehrenreich und der Psychologe John Ehrenreich zeichnen den Aufstieg und Fall der Professional-Managerial Class nach, deren ambivalentes Verhältnis zum Kapital sie im Laufe ihrer Geschichte sowohl zum Opfer als auch zum Erfüllungsgehilfen neoliberaler Politik werden ließ.