Liebe Leserinnen und Leser,
Die April-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erscheint am 30. März 2023.
In ihr legt Sighard Neckel offen, wie eine globale Verschmutzerelite die Klimakrise befeuert. Meron Mendel fragt, wie Solidarität mit Israel heute, angesichts des drohenden Zerfalls der israelischen Demokratie, aussehen kann. Eva Illouz analysiert, wie die israelische Rechte seit Jahrzehnten eine „Politik der Abscheu“ gegen all jene betreibt, die die vermeintliche „Reinheit“ des jüdischen Volkes bedrohen. Steffen Vogel beschreibt, wie sich das Gesicht Europas angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nachhaltig verändert. Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie loten aus, was Pazifismus heute heißt, und plädieren für ein neues Bündnis aus Umwelt- und Friedensbewegung. Und Andreas Frank und Markus Zydra zeigen auf, wie und warum deutsche Behörden bei Geldwäsche-Verdacht oft beide Augen zudrücken.
Weitere Themen im April: Wahlrechtsdeformation: Ampel gegen Rot-Grün-Rot, Frankreich nach der Winterdürre, Die befeuerte Angst: Heizen klimaneutral, Deutschlandticket: Verkehrswende retour, demontierte Kindergrundsicherung, Elly Schlein: Neue Hoffnung für Italiens Linke, Londons Flüchtlingsabwehr – Ruandas Geschäft u.v.m.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre „Blätter“-Redaktion
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april
KURZGEFASST
Sighard Neckel: Zerstörerischer Reichtum. Wie eine globale Verschmutzerelite das Klima ruiniert, S. 47-56
Überall auf der Welt zerstört der Klimawandel unsere planetarischen Lebensgrundlagen – davon werden auch die am meisten Privilegierten nicht verschont bleiben. Dabei sind die Superreichen selbst zu einem der Haupttreiber der Klimakrise avanciert, warnt der Soziologe Sighard Neckel. Sein Fazit: Ohne eine tiefgreifende Umverteilung des Reichtums kann es keine wirksame Dekarbonisierung geben.
Meron Mendel: Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison: Was ist das Postulat wert? S. 57-63
Die besondere Schutzverantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist parteiübergreifender Konsens und es scheint, als wäre sie schon immer deutsche Staatsraison. Der Historiker Meron Mendel zeigt, wie berechnend die Bundesrepublik unter Konrad Adenauer erste Verbindungen zu Israel aufnahm und welche Verharmlosungen die heutige Staatsraison impliziert. In Anbetracht des demokratischen Zerfalls in Israel fordert er daher, die deutsche Israel-Politik zu überprüfen.
Eva Illouz: Politik mit der Abscheu. Die neue israelische Rechte und die geschürte Angst vor Verunreinigung, S. 65-72
Seit vergangenem Dezember ist in Israel ein Bündnis extrem rechter Parteien an der Regierung Netanjahus beteiligt, das lautstark all jene attackiert, die die vermeintliche „Reinheit“ des jüdischen Volkes bedrohen. Die ideologischen Wurzeln dieser Parteien aber reichen tief in die Vergangenheit, wie die Soziologin Eva Illouz aufzeigt. Schon seit Jahrzehnten suchten „Abscheu-Unternehmer“, die liberale Moral des Landes zu untergraben.
Steffen Vogel: Gezwungen zur Abschreckung: Das neue Gesicht Europas, S. 73-80
In ihrer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg zeigen sich die EU-Staaten bemerkenswert einig. Doch gerade mit Blick auf die nähere Zukunft treten verstärkt Differenzen zu Tage, so „Blätter“-Redakteur Steffen Vogel: Muss Russland in der Ukraine verlieren? Soll der Frieden in Europa mit oder gegen Moskau gesichert werden? Fest steht: Der imperialistische Charakter des russischen Regimes legt der Friedensmacht Europa einen Zwang zur Abschreckung auf und verändert damit das Gesicht des Kontinents.
Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie: Ökologie und Frieden: Was heißt heute Pazifismus?, S. 81-86
Der einstige Zusammenschluss zwischen Umwelt- und Friedensbewegung scheint spätestens seit dem Ukrainekrieg auseinanderzudriften. Dabei bedürfe es gerade jetzt eines neues Bündnisses der Bewegungen, so Grünen-Mitgründer Daniel Cohn-Bendit und „Blätter“-Mitherausgeber Claus Leggewie. Nur so lasse sich die sozial-ökolgischen Transformation erreichen.
Wolfgang Zellner: Frieden in der Ukraine: Der lange Weg zu Verhandlungen, S. 87-96
Während die einen Verhandlungen zu jeder Bedingung fordern, glauben andere, dass allein die Ukraine das Kriegsende bestimmen solle. Mit Verweis auf das Minsker Abkommen erläutert der Friedensforscher Wolfgang Zellner, wie schwierig der Weg zu einem nachhaltigen Frieden sein wird. Er plädiert für ein umfangreiches Abkommen, das Sicherheits-, Wirtschaftsund territoriale Fragen sowie ein stetiges Monitoring umfasst.
Paul Schäfer: Die Johnson-Legende. Wie der Westen angeblich einen Friedensvertrag verhinderte, S. 97-106
Hat der Westen, in Form des damaligen britischen Premiers Boris Johnson, im April 2022 einen unterschriftsreifen Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland sabotiert? Der Soziologe Paul Schäfer geht dieser sich hartnäckig haltenden Theorie nach und räumt dabei mit einigen Mythen rund um die Friedensverhandlungen zu Beginn des Krieges auf.
Hans-Jürgen Burchardt: Lateinamerika: Rohstoffausbeutung in grün?, S. 107-114
Erstmals werden die fünf größten Volkswirtschaften Lateinamerikas von progressiven Staatsoberhäuptern regiert. Die aktuelle Weltlage und ein sich abzeichnender Rohstoffboom bieten der Region die Chance auf eine sozial-ökologische Transformation. Der Politologe Hans-Jürgen Burchardt zeigt, wie dieser „grüne Extraktivismus“ gelingen kann.
Andreas Frank und Markus Zydra: Geldwäsche leicht gemacht. Das Versagen der deutschen Finanzkontrollbehörden, S. 115-124
Nicht erst seit dem Wirecard-Skandal steht die deutsche Finanzaufsicht in der Kritik. Höchste Zeit also für eine Bestandsaufnahme der Kontrollinstanzen. Der Geldwäsche-Experte Andreas Frank und der Finanzkorrespondent Markus Zydra erklären, wie und warum deutsche Behörden bei Geldwäsche-Verdacht oft beide Augen zudrücken.
Inhaltsverzeichnis
KOMMENTARE
Wahlrechtsdeformation: Ampel gegen Rot-Grün-Rot von Albrecht von Lucke, S. 5
»Wir können nur noch beten«: Frankreich nach der Winterdürre von Annika Joeres, S. 9
Heizen klimaneutral: Die befeuerte Angst von Malte Kreutzfeldt, S. 13
Deutschlandticket: Verkehrswende retour von Inken Behrmann und Valentin Ihßen, S. 17
Kindergrundsicherung: Kaum angekündigt, schon demontiert? Von Christoph Butterwegge, S. 21
Der Aufstieg von Elly Schlein: Neue Hoffnung für Italiens Linke von Michael Braun, S. 29
EU-Mercosur-Abkommen: Handelspolitik im Retroformat von Armin Paasch und Madalena Ramos Görne, S. 33
Londons Flüchtlingsabwehr, Ruandas Geschäft von Gerd Hankel, S. 37
DEBATTE
Armut auf Rekordhoch: Helft denen, die es wirklich brauchen! Von Ulrich Schneider, S. 41
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Zerstörerischer Reichtum. Wie eine globale Verschmutzerelite das Klima ruiniert von Sighard Neckel, S. 47-56
Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison: Was ist das Postulat wert? Von Meron Mendel, S. 57-63
Politik mit der Abscheu. Die neue israelische Rechte und die geschürte Angst vor Verunreinigung von Eva Illouz, S. 65-72
Gezwungen zur Abschreckung: Das neue Gesicht Europas von Steffen Vogel, S. 73-80
Ökologie und Frieden: Was heißt heute Pazifismus? Von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie, S. 81-86
Frieden in der Ukraine: Der lange Weg zu Verhandlungen, von Wolfgang Zellner, S. 87-96
Die Johnson-Legende. Wie der Westen angeblich einen Friedensvertrag verhinderte von Paul Schäfer, S. 97-106
Lateinamerika: Rohstoffausbeutung in grün? Von Hans-Jürgen Burchardt, S. 107-114
Geldwäsche leicht gemacht. Das Versagen der deutschen Finanzkontrollbehörden von Andreas Frank und Markus Zydra, S. 115-124
BUCH DES MONATS
Ein ehrenhafter Abgang von Éric Vuillard, S. 125
EXTRAS
Kurzgefasst, S. 45
Dokumente, S. 64
Zurückgeblättert, S. 128
Impressum und Autoren, S. 128