Kurzgefasst

Gerd Koenen: Die Partei als unsichtbarer Gott. Überlegungen zu hundert Jahren Kommunistischer Partei Chinas, S. 51–60
Am 23. Juli begeht die Kommunistische Partei Chinas ihren hundertsten Gründungstag. In ihrer überaus wechselvollen Geschichte hat sie das Land ins Stadium eines „bescheidenen Wohlstands“ überführt, so der Historiker Gerd Koenen. Bis 2049 will sie nun eine „Große Gemeinschaft“ formen – das „höchste Ideal und endgültige Ziel der Partei“. In diesem ungeheuren Sozialexperiment kommen sowohl alte kaiserliche als auch aus neueren kommunistischen Traditionen geschöpfte Techniken zum Einsatz.

Mathias Greffrath: Follow the Science, Follow the Law! Die Klimakrise und die Zukunft des Staates, S. 61–68
Zu Beginn der Coronakrise bestand die Hoffnung, der Kampf gegen die Pandemie könnte zum Vorbild für die Bewältigung der Klimakrise wer-den. Doch große Vorstöße in diese Richtung blieben aus, analysiert der Soziologe Mathias Greffrath. Dennoch gebe es Hoffnung: Mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnt die Rechtswissenschaft, die Umrisse eines Zukunftsstaates zu skizzieren, der gerecht, nachhaltig und sicher ist.

Nick Reimer und Toralf Staud: Abgesoffen und ausgedörrt. Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird, S. 69–76
Nach den Hitzesommern der vergangenen Jahre erschien vielen dieses Frühjahr als zu kühl und zu nass. Doch der Eindruck täuscht, und die Trockenheit der letzten Jahre ist längst nicht ausgeglichen, mahnen die Journalisten Nick Reimer und Toralf Staud. Vor allem aber dürften die Ausnahmen zunehmend zur Regel werden: Denn mit dem Klimawandel drohen vermehrt sowohl „Jahrhundertdürren“ als auch „Jahrhundertfluten“.

Ronny Blaschke: Umkämpfte Ringe. Die Olympischen Spiele als Bühne der Emanzipation, S. 77–87
Trotz Pandemie hält die japanische Regierung an ihrem Plan fest, die Olympischen Spiele in Tokio auszurichten. Dafür verantwortlich ist auch ein enges Geflecht aus Sport, Wirtschaft und Politik, dass die Wettkämpfe seit ihrem Beginn im Jahr 1896 umgibt. Der Journalist Ronny Blaschke untersucht die Olympia-Geschichte und stellt fest: Obwohl deren Charta politische Botschaften untersagt, wurden die Spiele auch zum Schauplatz für das Ringen um Emanzipation und Teilhabe – und sind es bis heute geblieben.

Annette Dittert: Die Politik der Lüge. Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats, S. 89–98
Boris Johnson bezeichnet das britische Impfprogramm gern als ersten Erfolg des Brexits. Dass die Infektionszahlen wieder steigen und es zu Warenengpässen in Nordirland kommt, verschweigt er geflissentlich. Diese Verzerrung der Fakten ist nur ein Beispiel dafür, wie wenig Wert der britische Premier der Wahrheit beimisst, so die Journalistin Annette Dittert. Damit untergrabe Johnson nicht nur die Basis der demokratischen Kultur. Sein Vorgehen sei auch Teil eines umfassenden Angriffs auf den Rechtsstaat, der an die autoritären Wenden in Ungarn und Polen erinnert.

Felix Heidenreich: Frankreich und die große Verwirrung. Macrons Kampf um den inneren Frieden, S. 99–106
Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl herrscht in Frankreich Verunsicherung – ausgelöst auch durch nicht abreißende Nachrichten über Gewalt in den Vorstädten. Die Grenze zwischen hysterischer Übertreibung und nüchterner Krisendiagnose ist dabei nicht leicht zu ziehen, so der Politikwissenschaftler Felix Heidenreich. Die Gründe für den diffusen Pessimismus sieht er vor allem in einem wahrgenommenen Ordnungs-schwund und einem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat.

Jonas Gerding: Der digitale Euro: Ende des Bargelds?, S. 107–113
Das Bargeld, wie wir es kennen, könnte schon bald der Vergangenheit angehören: Ende Mai einigte sich die Europäische Zentralbank auf Eckpunkte für einen Digital Euro. Dabei steht weit mehr auf dem Spiel als „nur“ die Einführung eines „Bargeld 2.0“, analysiert der Journalist Jonas Gerding – und zwar die Hoheit der Zentralbank über die Geldpolitik, die Frage nach dem Stellenwert des Euros im globalen Währungs-gefüge und nicht zuletzt der Datenschutz und die Verbraucherrechte.

Dirk Ehnts: Vorbild Biden: Mit der Modern Monetary Theory aus der Krise?, S. 114–120
In den Vereinigten Staaten vollzieht sich gegenwärtig eine geradezu kopernikanische Wende: Um die Wirtschaft anzukurbeln, setzt US-Präsident Joe Biden auf die Modern Monetary Theory – und damit auf eine Abkehr von der Staatsschuldenphobie. Aus Sicht des Ökonomen Dirk Ehnts könnte diese Theorie auch Europa einen Ausweg aus der Krise weisen. Notwendig dafür seien neue Ankaufprogramme der EZB, das Ziel der Vollbeschäftigung sowie ein echter Green New Deal.

Inhaltsverzeichnis

KOMMENTARE

Alle gegen Annalena: Die Angst der Grünen – und vor den Grünen von Albrecht von Lucke, S. 5

Grüne Bahn-Renaissance: Im Nachtzug nach Europa? Von Lena Donat, S. 9

Der Verfassungsschutz als Spätwarnsystem von Matthias Meisner, S. 13

Gipfeldiplomatie – zu kurz gesprungen von Wolfgang Zellner, S. 17

Netanjahus Ende, Neuanfang für Nahost? von Markus Bickel, S. 21

Israel-Palästina-Debatte: Falsche Freunde im Hass vereint von Meron Mendel, S. 25

Aufbruch in Zagreb: Die neue Balkan-Linke von Norma Tiedemann, S. 29

Algerien: Das Ancien Régime vor der Implosion? von Claus Leggewie, Rachid Ouaissa, S. 33

Dorflehrer gegen Diktatorentochter: Der peruanische Machtkampf von Axel Anlauf, S. 37

DEBATTE

Weckruf Corona: Mehr Diskurs wagen! von Ingrid Kurz-Scherf, S. 41

KOLUMMNE

USA und China: Kooperation statt Kalter Krieg von Bernie Sanders, S. 45

AUFGESPIESST

Rechte Bedarfspatrioten von Jan Kursko, S. 88

ANALYSEN UND ALTERNATIVEN

Die Partei als unsichtbarer Gott. Überlegungen zu hundert Jahren Kommunistischer Partei Chinas von Gerd Koenen, S. 51

Follow the Science, Follow the Law! Die Klimakrise und die Zukunft des Staates von Mathias Greffrath, S. 61

Abgesoffen und ausgedörrt. Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird von Nick Reimer und Toralf Staud, S. 69

Umkämpfte Ringe. Die Olympischen Spiele als Bühne der Emanzipation von Ronny Blaschke, S. 77

Die Politik der Lüge. Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats von Annette Dittert, S. 89

Frankreich und die große Verwirrung. Macrons Kampf um den inneren Frieden von Felix Heidenreich, S. 99

Der digitale Euro: Ende des Bargelds? Von Jonas Gerding, S. 107

Vorbild Biden: Mit der Modern Monetary Theory aus der Krise? Von Dirk Ehnts, S. 114

BUCH DES MONATS

Der diskrete Charme des Emmanuel Macron von Thomas Greven, S. 121

EXTRAS

Kurzgefasst, S. 49

Dokumente, S. 124

Chronik des Monats Mai 2021, S. 125

Zurückgeblättert, S. 128

Impressum und Autoren, S. 128