Liebe Leserinnen und Leser,
Die August-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erscheint am 24. Juli 2020.
In ihr beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.
Weitere Themen im August: Die Wende zum Weniger: Corona und das Konsumdilemma, Die akademische Spaltung, Black Votes Matter, Der Sturz der Denkmäler, Die Illusion der Anonymität, Burundi: Das Ende der Versöhnung?, Polen: Kaczyński vor dem Durchmarsch?, China: Machtpolitik mit Maske, Südamerika: Der Dschungel als Massengrab, Die Ära der Entwicklung: Das Ende eines Mythos, Unternehmenskapital für alle u.v.m.
Mit herzlichen Grüßen Ihre „Blätter“-Redaktion
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Kurzgefasst
Masha Gessen: Trumps Mafia-Staat, S. 45–54Seit Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, betreibt er eine Politik des permanenten Amtsmissbrauchs und der militanten Inkompetenz. Am deutlichsten wurde dies seit Beginn der Coronakrise. Die russisch-amerikanische Journalistin Masha Gessen erkennt dahinter die clanartigen Strukturen eines Mafia-Staats. Gegen Trumps autokratische Privatisierung des Gemeinwohls plädiert sie für die Selbstbehauptung des anderen, des demokratischen Amerikas.
Michael Tomasky: Biden auf dem Weg nach links, S. 55–64Je näher seine Nominierung zum US-Präsidentschaftskandidaten rückt, desto mehr bewegt sich Joe Biden nach links. Die Wende verdankt sich vor allem Covid–19, konstatiert der Publizist Michael Tomasky: Die Pandemie hat der Realität einen Stoß nach links versetzt, und Biden ist ihr gefolgt. Ob der Demokrat nach einem Wahlsieg gar rooseveltsche Ambitionen entwickelt, hängt nicht zuletzt von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress ab.
Karl-Dieter Hoffmann: Black Votes Matter. Wie die Republikaner vorbestrafte US-Bürger ihres Wahlrechts berauben, S. 65–70Am 3. November stimmen die Vereinigten Staaten darüber ab, wer künftig im Oval Office regiert. Doch Millionen US-Bürger haben ihr Stimmrecht eingebüßt, weil sie in der Vergangenheit strafrechtlich verurteilt wurden, so der Politikwissenschaftler Karl-Dieter Hoffmann. Dieser Grundrechtsentzug trifft vor allem schwarze Menschen und steht damit in einer langen Tradition diskriminierender Praktiken – und er wird im Herbst wohl einmal mehr das Wahlergebnis zugunsten der Republikaner verzerren.
Wieslaw Jurczenko: Der Wirecard-GAU. Das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht, S. 71–77Die Pleite Wirecards ist nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, sondern offenbart vor allem das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht, mahnt der Jurist Wieslaw Jurczenko. Trotz wiederholter Finanzskandale wurden hierzulande bislang weder die Prüfstandards erhöht noch wurde die BaFin mit dringend benötigten Kompetenzen ausgestattet. Dabei müsste die Bundesregierung, wollte sie ihre Laissez-faire-Haltung aufgeben, nur über den Atlantik blicken: Denn ausgerechnet die USA machen seit langem vor, wie eine wirksame Regulierung aussehen sollte.
Wolfgang Sachs: Die Ära der Entwicklung: Das Ende eines Mythos, S. 79–89Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war „Entwicklung“ die große Verheißung, insbesondere für viele junge Nationen in der sogenannten Dritten Welt. Doch mit der Zeitenwende von 1989/90 und dem Ende der Bipolarität erodierten die Voraussetzungen dieser Vision. Der Soziologe und Theologe Wolfgang Sachs beschreibt den Niedergang der Entwicklungsidee als eine geopolitische Implosion – und als das Ende von Nord und Süd.
Raul Zelik: Sozialismus, aber anders. Durch Selbstermächtigung zur befreiten Gesellschaft, S. 91–100Ob in der Corona-Pandemie oder beim Klimawandel – die Eigentumsverteilung prägt nach wie vor die sozialen Prozesse unserer Gesellschaft und entscheidet maßgeblich darüber, wer besonders unter einer Krise leidet und wer sie weitgehend unbeschadet übersteht. Dennoch wird die Eigentumsfrage heute weitgehend als moralisches Problem verhandelt, kritisiert der Schriftsteller Raul Zelik. Demgegenüber gelte es, Eigentumsverhältnisse wieder ins Zentrum der politischen Analyse zu rücken und zugleich den Sozialismusbegriff wiederzubeleben – allerdings nicht, ohne ihn rundum zu erneuern.
Bernd Greiner: Brandts Vermächtnis. 50 Jahre Moskauer Vertrag: Von der Sprache der Macht zur Grammatik des Vertrauens, S. 101–108Dreißig Jahre nach dem Ende der Bipolarität steuert die Welt im Zeichen von Corona auf eine neue geopolitische Spaltung zu. Zwanzig Jahre vor 1989/1990 wurde dagegen mit dem Vertrag von Moskau im August 1970 die Ära der Entspannung eingeläutet. Der Historiker Bernd Greiner analysiert, wie Willy Brandt einen fundamentalen Politikwechsel erreichte – und damit die Grenzen des Sag- und Machbaren radikal verschob.
Klaus Vieweg: Die Revolution der Freiheit: 250 Jahre Hegel, S. 109–120Wenn am 27. August Hegels 250. Geburtstag begangen wird, hängt über dem Philosophen immer noch der von Karl Popper heraufbeschworene Totalitarismusverdacht. Dabei war Hegels Denken, wie der in Jena lehrende Philosoph und Hegel-Experte Klaus Vieweg darstellt, in allererster Linie ein Denken der Freiheit. Seinen Ausgang nahm es von der Französischen Revolution – als dem Schicksalsereignis in Hegels Leben.
Inhaltsverzeichnis
KOMMENTARE
Die Wende zum Weniger: Corona und das Konsumdilemma von Albrecht von Lucke, S. 5
Studieren auf Pump: Corona und die akademische Spaltung von Pia Stendera, S. 9
Die Illusion der Anonymität: Big Data im Gesundheitssystem von Rainer Mühlhoff, S. 13
Ikonen des Rassismus: Der Sturz der Denkmäler von Anke Schwarzer, S. 17
Polen: Kaczyński vor dem Durchmarsch? von Jan Opielka, S. 21
China: Machtpolitik mit Maske von Uwe Hoering, S. 25
Burundi: Das Ende der Versöhnung? von Helga Dickow, S. 29
Der Dschungel als Massengrab: Migration in Südamerika von Stephan Kroener, S. 33
DEBATTE
Unternehmenskapital für alle! von Wolfgang Kessler, S. 37
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Trumps Mafia-Staat von Masha Gessen, S. 45
Biden auf dem Weg nach links von Michael Tomasky, S. 55
Black Votes Matter. Wie die Republikaner vorbestrafte US-Bürger ihres Wahlrechts berauben von Karl-Dieter Hoffmann, S. 65
Der Wirecard-GAU. Das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht von Wieslaw Jurczenko, S. 71
Die Ära der Entwicklung: Das Ende eines Mythos von Wolfgang Sachs, S. 79
Sozialismus, aber anders. Durch Selbstermächtigung zur befreiten Gesellschaft von Raul Zelik, S. 91
Brandts Vermächtnis. 50 Jahre Moskauer Vertrag: Von der Sprache der Macht zur Grammatik des Vertrauens von Bernd Greiner, S. 101
Die Revolution der Freiheit: 250 Jahre Hegel von Klaus Vieweg, S. 109
KOLUMNE
Entschuldet den globalen Süden! von Daron Acemoğlu, S. 41
AUFGESPIESST
Das Comeback von Crazy Horst von Jan Kursko, S. 78
BUCH DES MONATS
Männergewalt vor Gericht von Antje Schrupp, S. 121
EXTRAS
Kurzgefasst, S. 43
Dokumente, S. 124
Chronik des Monats Juni 2020, S. 125
Zurückgeblättert, S. 128
Impressum und Autoren, S. 128