Liebe Leserinnen und Leser,
Die Februar-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erscheint am 30. Januar 2020.
In diesem warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn angesichts kollabierender Rüstungskontrollvereinbarungen vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. SWP-Direktor Volker Perthes fragt nach den Auswirkungen der jüngsten US-amerikanisch-iranischen Spannungen und plädiert für eine deeskalierende Rolle Europas. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton fordert eine nachhaltig produzierende und klimaneutrale Stadt.
Weitere Themen im Februar: Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?, Der Pflege-Notfall, Macron und die Rente, Klimadiplomatie in der Sinnkrise, Australien in der Feuerbrunst, Kampffeld Sahelzone, Israelkritik gleich Antisemitismus?, Ausbruch aus der digitalen Knechtschaft?, Jürgen Habermas und die Geschichte der Philosophie u.v.m.
Mit herzlichen Grüßen Ihre „Blätter“-Redaktion
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Kurzgefasst
Volker Perthes: Vorübergehende Entwarnung: Nahost in der Eskalationsspirale, S. 43–49Nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA fürchteten viele einen neuen großen Krieg. Dieser scheint zwar vorerst abgewendet, doch die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt. SWP-Direktor Volker Perthes warnt vor einer Asymmetrisierung des US-Iran-Konflikts. Um die Lage zu befrieden, müsse Europa das Atomabkommen verteidigen und sich für eine De-Eskalation am Persischen Golf einsetzen.
Ernest J. Moniz und Sam Nunn: Aufrüstung statt Dialog: Droht die nukleare Apokalypse?, S. 51–62Das Risiko eines Atomkriegs schien lange gebannt. Doch mit der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA ist die Gefahr einer amerikanisch-russischen Konfrontation unter Einsatz von Atomwaffen in greifbare Nähe gerückt, warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn. Kollabierende Rüstungskontrollvereinbarungen und fehlende Dialogforen schüren das Misstrauen. Es sei daher unerlässlich, dass beide Seiten wieder miteinander sprechen.
Arundhati Roy: Das Ende des indischen Traums (II). Assam und das Grauen der Staatenlosigkeit, S. 63–72Immer wieder sind die Grenzen zwischen Indien und seinen Nachbarn neu gezogen worden. Das nutzen die regierenden Hindu-Nationalisten um Millionen von Indern zu Staatenlosen zu erklären, so die Schriftstellerin Arundhati Roy. Mithilfe eines neues Melderegisters werden im Bundesstaat Assam vor allem Frauen, Muslime, Arme und Kastenlose ausgeschlossen. Dies droht sich im ganzen Land zu wiederholen – und könnte zu einem neuen Kastensystem führen.
Olaf Bernau: Kampffeld Sahelzone. Wie der Dschihadismus von der Klimakrise profitiert, S. 73–78Seit Jahren leidet die Sahelzone unter islamistischem Terror. Doch trotz verstärkter Militäreinsätze wächst die Zahl der dschihadistischen Angriffe. Und die Klimakrise verschärft die Gewalt in der Region weiter, so der Soziologe Olaf Bernau. Angesichts dessen bedarf es einer Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen, die auch Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung beinhaltet.
Hans-Gerd Marian und Michael Müller: Der Kampf um Lebensraum. Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz, S. 81–89Der Umweltschutz hat braune Linien, wie Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands aufzeigen. Das ist hoch aktuell: Gelingt die sozial-ökologische Transformation nicht, drohen erneut autoritäre Lösungen zur Verteidigung des eigenen Lebensraums.
Paul Chatterton: Die klimaneutrale Stadt, S. 90–96Die Klimakrise ist auch eine Krise der Stadt. Die urbane Lebensweise ist enorm emissionsintensiv, und der Klimawandel wird sich besonders stark auf Städte auswirken. Der Stadtforscher Paul Chatterton plädiert daher für eine nachhaltig produzierende und kollektiv organisierte Bio-Stadt.
Matt Stoller: Ausbruch aus der digitalen Knechtschaft? Wie wir die Technologiemonopole zerschlagen, S. 97–102Die großen Tech-Konzerne verfügen über eine monopolistische Marktmacht – sind aber demokratisch kaum legitimiert und kontrolliert. Der Publizist Matt Stoller plädiert für die Zerschlagung der Tech-Riesen und eine umfassende demokratische Regulierung der globalen Datenströme. Nur so können wir der Knechtschaft von Google und Co. entrinnen.
Lothar Zechlin: Israelkritik gleich Antisemitismus? Wie der Bundestag durch Verfälschung Begriffspolitik betreibt, S. 103–111Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Bundestag 2019 eine Resolution gegen den BDS. Aber die darin enthaltene Antisemitismus-Definition ist unpräzise, kritisiert der Jurist Lothar Zechlin. Um trennscharf zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik der israelischen Regierung zu unterscheiden, muss genau bestimmt werden, was Judenfeindschaft ausmacht.
Micha Brumlik: Vom Nutzen und Vorteil der Religion für die Vernunft. Wie Jürgen Habermas die Geschichte der Philosophie deutet, S. 112–120Das neue Werk des Philosophen Jürgen Habermas ist eine einzigartige genealogische Selbsteinholung des eigenen Denkens, so „Blätter”-Mitherausgeber Micha Brumlik. Erstmals beschäftigt sich Habermas darin ausführlich mit der Rolle von Religion – besteht aber auf dem unversöhnlichen Gegensatz zwischen Glauben und Wissen.
Inhaltsverzeichnis
KOMMENTARE
Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen? von Albrecht von Lucke, S. 5
Nach Madrid: Klimadiplomatie in der Sinnkrise von Susanne Götze-Riccieri, S. 9
Der Pflegenotfall von Ulrike Baureithel, S. 13
Zum Siegen verurteilt: Macron und die Rente von Steffen Vogel, S. 17
Australien in der Feuersbrunst von Joachim Wille, S. 21
Nach dem Brexit ist vor den Verhandlungen, von Michael R. Krätke, S. 25
Schweden: Das rechte Bullerbü, von Jens Mattern S. 29
DEBATTE
8. Februar 1990: Ein Glückstag für das deutsche Judentum von Irene Runge, S. 33
KOLUMNE
Putins Putsch von oben von Sergej Guriew. S. 39
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Vorübergehende Entwarnung: Nahost in der Eskalationsspirale von Volker Perthes, S. 37
Aufrüstung statt Dialog: Droht die nukleare Apokalypse? Von Ernest J. Moniz und Sam Nunn, S. 51
Das Ende des indischen Traums (II): Assam und das Grauen der Staatenlosigkeit von Arundhati Roy, S. 63
Kampffeld Sahelzone: Wie der Dschihadismus von der Klimakrise profitiert, S. 73
Der Kampf um Lebensraum: Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz von Hans-Gerd Marian und Michael Müller, S. 81
Die klimaneutrale Stadt von Paul Chatterton, S. 90
Ausbruch aus der digitalen Knechtschaft? Wie wir die Technologiemonopole zerschlagen von Matt Stoller, S. 97
Israelkritik gleich Antisemitismus? Wie der Bundestag durch Verfälschung Begriffspolitik betreibt von Lothar Zechlin, S. 103
Vom Nutzen und Vorteil der Religion für die Vernunft: Wie Jürgen Habermas die Geschichte der Philosophie deutet von Micha Brumlik, S. 112
AUFGESPIESST
Fridays for konstruktive Nazis von Jan Kursko, S. 50
SCHLAGLICHT
Globuli oder: Haste mal ‘nen Euro? von Gerd Grözinger, S. 79
BUCH DES MONATS
»Gerne will ich wieder ins Bordell gehen…« von Anne S. Respondek, S. 121
EXTRAS
Kurzgefasst, S. 41
Dokumente, S. 124
Chronik des Monats November 2019, S. 125
Zurückgeblättert, S. 128
Impressum und Autoren, S. 128