Liebe Leserinnen und Leser,
die Juni-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erscheint am 26. Mai 2017.
In der druckfrischen Juni-Ausgabe warnt der Publizist Oliver Fahrni vor dem Entstehen einer autoritär-neoliberalen »Vierten Rechten« in Frankreich – trotz des Wahlsieges von Emmanuel Macron über Marine le Pen. Die Politikwissenschaftlerin Antonia Grunenberg zeigt, wie die systematische Verbreitung von Fake News und „alternativen Fakten“ die Grundlagen der Demokratie untergräbt. „Blätter“-Mitherausgeber Rudolf Hickel seziert die „Trumponomics“ und beleuchtet deren möglicherweise zerstörerische Folgen für die amerikanische Gesellschaft wie für die Weltwirtschaft. Und „Blätter“-Redakteur Steffen Vogel fragt nach dem Vermächtnis von 1968 für den heutigen Aktivismus von Podemos bis Black Lives Matter.
Weitere Themen im Juni: 50 Jahre Sechstagekrieg, Das neue deutsche Wir, Ein Wiedersehen mit dem Kleinbürger, Der Mehrwert von Marx, Martin Schulz und das Ende der Illusionen, Corbyns Versagen, Mays Kalkül, Rechtsradikale in Uniform, Venezuela auf den Barrikaden, Facebook und der lange Kampf gegen den Hass u.v.m.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre „Blätter“-Redaktion
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Kurzgefasst
Oliver Fahrni: Frankreich: Die Geburt der »Vierten Rechten«?, S. 45–53Nach dem deutlichen Wahlsieg von Emmanuel Macron über Marine Le Pen macht sich nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa Erleichterung breit. Aber ist die rechte Gefahr damit gebannt? Ganz im Gegenteil, meint der Journalist Oliver Fahrni. Vielmehr entsteht in Frankreich eine weit über den Front National hinausreichende, autoritär-neoliberale „Vierte Rechte“, die das Zeitalter der bürgerlichen Demokratie zu beenden droht.
Rudolf Hickel: Der Präsident als Unternehmer. Donald Trump und der America-First-Imperialismus, S. 54–62Noch sorgt die Wirtschaftspolitik Donald Trumps für positive Effekte – an der Wall Street, bei Banken und bei US-Unternehmen. Doch dass Trumps nationalistisch-protektionistischer Kurs den USA tatsächlich zu neuer Größe verhilft, ist mehr als zweifelhaft, so die Einschätzung des Ökonomen und „Blätter“-Mitherausgebers Rudolf Hickel. Vielmehr werden die „Trumponomics“ die Spaltung der US-Gesellschaft vertiefen und massive Risiken für die Weltwirtschaft heraufbeschwören.
Antonia Grunenberg: Die Lüge als System. Hannah Arendt und die Krise der Demokratie, S. 63–72Fake News sind seit der Wahl von Donald Trump in aller Munde. Doch dient die Lüge heute nicht mehr allein der politischen Taktik, sondern präsentiert sich als alternative Wahrheit. Das aber leistet dem Entstehen populistischer Bewegungen Vorschub, so die Politikwissenschaftlerin Antonia Grunenberg unter Bezug auf Hannah Arendt. Nur wenn die europäischen Gesellschaften ihre Pluralität anerkennen und sich ihrer Fähigkeit zum Neuanfang besinnen, können sie die zerstörerische Kraft der Populisten aufhalten.
Heiko Flottau: Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg, S. 73–81Dieser Tage jährt sich der Sechstagekrieg zum fünfzigsten Mal. Seine Folgen wirken bis heute nach – ob in stetig wiederkehrenden Kriegen oder dem noch immer andauernden Siedlungsbau in den eroberten palästinensischen Gebieten. Daher, so der Journalist Heiko Flottau, begünstigte die arabische Niederlage von 1967 nicht nur den Aufschwung des politischen Islam. Sondern mit der Siedlungspolitik erfolgt letztlich die Fortsetzung des Krieges von einst. Sein trauriges Fazit: Von einem Frieden ist die Region heute weiter entfernt denn je.
Lamya Kaddor: Das neue deutsche Wir. Wie wir die Leitkultur-Debatte richtig führen, S. 83–88Oft verbergen sich hinter der Forderung nach einer deutschen Leitkultur lediglich rassistische Ressentiments, die es offenzulegen gilt. Dennoch ist eine solche Debatte prinzipiell richtig und wichtig, so die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. Gerade eine Gesellschaft, die immer bunter wird, muss Wege finden, sich ihrer selbst und der eigenen Werte zu vergewissern.
Berthold Franke: Aus Angst wird Wut wird Hass. Ein Wiedersehen mit dem Kleinbürger, S. 89–99Ob mit Donald Trump oder Viktor Orbán – in West wie Ost bedroht ein autoritär-nationalistischer Populismus die Demokratie. Im Kern wird dieser getragen von einer kleinbürgerlichen Bewegung, diagnostiziert der Leiter des Prager Goethe-Instituts Berthold Franke. Ihr Treibstoff ist die Angst vor der Deklassierung. Besonders groß ist diese in Mittelosteuropa, wo auf das Freiheits- und Wohlstandsversprechen der 1990er Jahre schon bald Ernüchterung und die Furcht vor dem Abstieg folgten.
Steffen Vogel: Die post-utopische Revolte. Die Erben von ‘68 und der neue Marsch durch die Institutionen, S. 101–10850 Jahre nach dem geschichtsträchtigen 2. Juni 1967 scheint es so, als ob die Ideen der 68er mittlerweile den Mainstream bilden. Erledigt hat sich der libertäre Impuls von einst jedoch keineswegs, so „Blätter“-Redakteur Steffen Vogel. Vielmehr wird dieser heute von neuen Bewegungen aufgegriffen. Angesichts von Krise und Prekarität erweisen sich die Aktivisten allerdings zugleich als post-utopisch und treten den Marsch durch die Institutionen deutlich früher an als ihre Vorgänger.
Mathias Greffrath: Der Mehrwert von Marx. Zur anhaltenden Aktualität des »Kapitals«, S. 109–120Karl Marx’ Annahme, das kapitalistische Wirtschaftssystem würde irgendwann zwangsläufig zusammenbrechen, hat sich bald 150 Jahre später nicht bewahrheitet. Welchen Mehrwert hat es dann heute, in Zeiten eines digitalisierten Kapitalismus, Marx’ berühmtes Werk „Das Kapital“ noch einmal zu lesen, fragt der Publizist Mathias Greffrath. Seine Antwort: Die „Kapital“-Lektüre hilft, unseren Geist für Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse zu schärfen. Will man die Gesellschaft verändern, reicht es allerdings nicht aus, bei Marx zu verharren.
Inhaltsverzeichnis
KOMMENTARE UND BERICHTE
Martin Schulz und das Ende der Illusionen von Albrecht von LuckeS. 5
Corbyns Versagen, Mays Kalkül von Michael R. KrätkeS. 9
Im Geiste der Freikorps: Rechtsradikale in Uniform von Wolfram WetteS. 13
Facebook und der lange Kampf gegen den Hass von Daniel LeisegangS. 17
Die falschen Verheißungen der E-Mobilität von Achim Brunnengräber und Tobias HaasS. 21
Lateinamerika: Der Fall Odebrecht oder Korruption ohne Grenzen von Victoria EglauS. 25
Venezuela auf den Barrikaden von Michael LangerS. 29
Nordkorea: Im Teufelskreis der Abschreckung von Andreas HennekaS. 33
DEBATTE
Von Holland lernen: Eine neue Sprache für eine moderne Linke von Sven GiegoldS. 37
KOLUMNE
Klima: Katastrophe ohne Versicherung von Bill McKibbenS. 41
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Frankreich: Die Geburt der »Vierten Rechten«? von Oliver FahrniS. 45
Der Präsident als Unternehmer. Donald Trump und der America-First-Imperialismus von Rudolf HickelS. 54
Die Lüge als System. Hannah Arendt und die Krise der Demokratie von Antonia GrunenbergS. 63
Frieden als Schimpfwort: 50 Jahre Sechstagekrieg von Heiko FlottauS. 73
Das neue deutsche Wir. Wie wir die Leitkultur-Debatte richtig führen von Lamya KaddorS. 83
Aus Angst wird Wut wird Hass. Ein Wiedersehen mit dem Kleinbürger von Berthold FrankeS.89
Die post-utopische Revolte. Die Erben von ́68 und der neue Marsch durch die Institutionen von Steffen VogelS. 101
Der Mehrwert von Marx. Zur anhaltenden Aktualität des »Kapitals« von Mathias GreffrathS. 109
AUFGESPIEßT
Faktenflexible Souveränität von Jan KurskoS. 82
BUCH DES MONATS
Den Schmerz der Freiheit aushalten von Tamara TischendorfS. 121
EXTRAS
Kurzgefasst, S. 43
Dokumente, S. 124
Chronik des Monats April 2017, S. 125
Zurückgeblättert, S. 128
Impressum und Autoren, S. 128